Warum ich die SPD 2017 nicht wählen werde
Die Gegenwarts-SPD macht es einem wahrlich schwer, sie zu mögen. Das sage ich mit einem gewissen Bedauern. Denn gemäß meinem sozioökonomischen Hintergrund könnte die SPD „meine Partei“ sein.
Deutschland hat der zeithistorischen SPD einige Errungenschaften zu verdanken. Sie war die einzige Partei, die sich 1933 der Entmachtung des Parlaments offensiv entgegengestellt hat.
Für ihre damalige Prinzipientreue zahlten die SPD-Politiker teuer, einige mit ihrem Leben.
Heute, in friedlichen Zeiten, ist es bei der SPD um die Prinzipientreue ähnlich schlecht bestellt wie bei den anderen Parteien.
In diesem Beitrag erläutere ich, warum ich die SPD bei der Bundestagswahl 2017 nicht wählen kann.
Vorab möchte ich aber betonen, was die SPD nach wie vor positiv von ihrem großen Rivalen unterscheidet: Im Gegensatz zur CDU ist sie kein reiner Kanzlerwahlverein. In ihr gibt es (interne) Debatten, die nicht von der Öffentlichkeit verborgen werden.
Dass ich dies betone, ist wohl weniger ein Kompliment für die SPD, sondern vielmehr eine nachdenklich machende Beschreibung der CDU unter Angela Merkel.
Die SPD ist nicht mehr die linke Partei des „kleinen Mannes“
In der Legislaturperiode 2013 bis 2017 gab es im Bundestag eine linke Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei.
Dass diese Mehrheit damals nicht in eine von der SPD angeführten Regierung umgemünzt wurde, kann ich verstehen.
Für eines habe ich jedoch kein Verständnis. Die drei Parteien sind sich in den letzten vier Jahren kein Stück nähergekommen. Daran sollte aber einer SPD, die Angela Merkel als politische Gegnerin sieht, gelegen sein.
Wenn die SPD im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit spricht, wird sie nicht mehr ernst genommen. Entscheidungen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit traut man ihr nur noch in homöopathischen Dosen zu.
Die Rhetorik des SPD mag links sein, das Regierungshandeln aber nur begrenzt. Ich denke da etwa an das durch Gabriel „erpresste“ Ja der Parteibasis bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Oder nehmen wir das Thema Bildung – der einzige „Rohstoff“, den Deutschland besitzt.
Anstatt sich ehrlich zu machen und einen Neuanfang zu starten, werden die Ansprüche gesenkt, damit sich die Statistiken gut lesen lassen.
Die fahrlässige Rhetorik der SPD in der Flüchtlingskrise
Wer im vierten Quartal des Jahres 2015 in Deutschland die wenig gewagten Thesen vertrat, dass zu einem Staat auch Staatsgrenzen gehören und dass unter einer Millionen Menschen auch kriminelle Menschen dabei sein werden, wurde in die rechtsextreme Ecke gestellt.
Daran hat sich die SPD rege beteiligt und im Nachhinein nie entschuldigt.
Das war ein fataler Fehler. Es brauchte kein Genie, um abzusehen, dass die Rechnung auch in Bezug auf die Flüchtlingskrise im Wesentlichen von einkommensschwachen Menschen bezahlt wird.
Im Niedriglohnsektor, auf dem Wohnungsmarkt und mittel- bis langfristig durch das Kürzen von sozialen Leistungen.
Die SPD stellt keine Alternative zur CDU dar
Wem 12 Jahre Merkel zu viel sind, kann man nur sehr bedingt empfehlen, die SPD zu wählen.
Die SPD verzichtet auf eine Koalitionsaussage. Übersetzt heißt das, die SPD hält an Münteferings Motto „Opposition ist Mist“ fest.
Die Strategie scheint nur noch darin zu bestehen, dass man stark genug wird, um eine schwarz-gelbe oder schwarz-grüne Mehrheit zu verhindern.
In Österreich kann man beobachten, ob es den beiden traditionell größten Parteien guttut, dauerhaft eine „Große Koalition“ zu bilden.
Daran, die stärkste Partei zu werden, glaubt wohl niemand mehr im Willy-Brandt-Haus. Vor nicht allzu langer Zeit, stellte gar ein Ministerpräsident der SPD, Albig sein Name, die Sinnhaftigkeit der Aufstellung eines eigenen Kandidaten in Frage.
Konkret sagte Albig unter anderem Folgendes: „Wenn sich die Bürger einen Kanzler malen könnten, käme sicher so etwas wie Frau Merkel dabei raus“.
Vollkommen unverständlich, dass sich böse „Wutbürger“ ärgern, dass man die Parteien immer schwerer voneinander unterscheiden kann. So viel Ironie sei mir verziehen.
Merkel bietet unfassbar viel Angriffsfläche. Und die SPD macht davon herzlich wenig Gebrauch.
Es fehlt der SPD an Mut und Kreativität. Warum nicht mit dem Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei in den Wahlkampf ziehen?
So könnte die SPD Innenpolitik mit der Linkspartei umsetzen und Außenpolitik mit der Union. Einfach wäre dies nicht, aus Sicht der SPD aber absolut einen Versuch wert.
Das Führungspersonal stellt nichts dar
Der Mangel an charismatischen Politikern in Deutschland ist kein exklusives SPD-Problem.
Zudem beweist Angela Merkel, dass Charisma keine zwingende Voraussetzung für Popularität ist.
Dennoch zeichnet sich bei den Aussagen des Führungspersonals zu den wichtigen Gegenwarts- und Zukunftsthemen keine klare Linie ab.
Sigmar Gabriel verkörpert das Hin und Herspringen in Bezug auf Thesen und Themen im negativen Sinne perfekt.
Schaut man sich das Parteipräsidium der SPD an, fällt auf, dass sich dort nur wenige Menschen tummeln, die mehrfach Wahlen gewonnen haben. Einige zog es gar in den Bund, nachdem sie im Land verloren hatten.
Mit Blick auf die SPD-Minister fällt mir niemand ein, der für eine konkrete Zukunftsvision oder konkrete Ziele stehen würde. Niemand, der sein Ministeramt aufgeben würde, um seinen Überzeugen treuzubleiben.
1933 opferten SPD-Politiker ihr Leben. 2017 würde kein SPD-Minister sein Amt opfern. Dabei ist es heutzutage viel risikoärmer, prinzipientreu zu sein.
Die SPD hat eine große Vergangenheit. Von ihrer Gegenwart und Zukunft lässt sich das nicht behaupten.
Hier kommst du direkt zu meinem Debütroman Nietzsche und Goethe wären heutzutage auch bloß zwei Kellerkinder. Außerdem freue ich mich über jeden, der meine Artikel mit Freunden und Bekannten teilt!
