Warum ich die CDU/CSU 2017 nicht wählen werde

Die Frage, warum ich die CDU bei der Bundestagswahl 2017 nicht wählen werde, lässt sich überaus einfach auf den Punkt bringen:

Die CDU ist ein reiner Kanzlerwahlverein mit stark devoten Neigungen

Für mich ist die CDU ein Etikettenschwindel. Sie ist eindeutig nach links gewandert, tut aber so, als ob nichts passiert wäre. So wurden wahre Konservative in der Partei heimatlos.

Konservativen CDU-Anhängern, die die Linksverschiebung ablehnen, bleibt nur die Wahl zwischen der AfD und der Stimmenthaltung.  

Konservative Ansichten zu den Themen Familie, Wehrpflicht, Atomausstieg und Migrationspolitik wurden von der Parteivorsitzenden ohne große Rücksprache über den Haufen geworfen.

Merkel scheint machen zu können, was sie will. Und das obwohl die CDU bis Ende 2016 eine Landtagswahl nach der anderen verloren hat.

Dabei stört mich besonders eine Tatsache: CDU-Parlamentarier geben – an die Karriere denkend – ihre Überzeugungen auf.

Als Schröder die Agenda 2010 verabschiedete, war in der SPD die Hölle los. In der CDU beugt man sich sinnbildlich über den Tisch und bittet Merkel, es kurz und schmerzlos zu machen.

In der CDU ist das Wort „Patriotismus“, im Gegensatz zu anderen Parteien, nicht negativ besetzt. Dennoch lässt man sich seitens der türkischen Regierung alles – wirklich alles – gefallen.

Warum? Um bloß nicht die eigene Parteivorsitzende zu beschädigen.

Merkels Flüchtlingspolitik ist zu null Prozent stringent. Man wollte sich seitens der deutschen Regierung nicht selbst die Hände schmutzig machen und überlässt das der türkischen Regierung. Selbstredend finanziert durch Steuermittel. 

Und wozu führte das? Die türkische Regierung kann sagen und machen, was sie will.

Verkünden, dass sich bald kein Europäer im In- und Ausland mehr sicherfühlen kann. Kein Problem!

Unschuldige Deutsche in und außerhalb der Türkei verhaften? Kann halt mal passieren!

Und seitens der CDU schweigt man in der Regel einfach. Wo kämen wir dahin, wenn die Staatsräson wichtiger wäre als ein potenzieller Schaden der Reputation der eigenen Parteivorsitzenden.

Kein Nachfolger für Merkel in Sicht

Auch wenn nach außen gute Miene zum bösen Spiel der Merkel-Alleingänge gemacht wurde, war eine gewisse Unzufriedenheit 2015 und 2016 spürbar.

Dennoch wurde nicht einmal der Versuch unternommen, einen potenziellen Nachfolger aufzubauen.

Wolfgang Schäuble ist Mitte 70 und gilt als die aktuell wahrscheinlichste Alternative, falls Merkel ausfallen würde.

Es ging gar soweit, dass in der Partei und den Medien der Tenor vorherrschte, dass es ja niemand außer Merkel machen könne.

Armes Deutschland. Über 80 Millionen Einwohner und es gibt nur eine Person, der zugetraut wird, Kanzler zu sein. Und diese Person hat weder politische Ideen, politische Überzeugungen, noch kann sie Politik erklären.

Die CDU gibt der Scheinheiligkeit ein Zuhause

Ich muss darauf zurückkommen, wie scheinheilig die Außendarstellung der CDU ist.

Intern rumort es, Konsequenzen hat dies aber nicht. Beispiel Präsidiumswahl beim Parteitag am 06. Dezember 2016: Der inhaltlichen Unzufriedenheit zum Trotz erhält Merkel ein sehr gutes Ergebnis und die Delegierten applaudieren zehn Minuten lang.

Kritik gibt es nur indirekt, indem Jens Spahn ebenfalls ein hohes Ergebnis einfahren kann. Er gilt als „Merkel-Kritiker“.

Spahn scheint das einzige CDU-Präsidiumsmitglied zu sein, welches das freie Denken in der Öffentlichkeit nicht total aufgegeben hat. Auch wenn dahinter Taktik stehen dürfte.

Allgemein geht man in der CDU offenbar nicht zimperlich mit Leuten um, die Merkels Entscheidungen, wohlbemerkt intern, in Gesprächen kritisieren.

So teilte der damalige Kanzleramtschef Pofalla seinem Fraktionskollegen Bosbach mit, „seine Fresse nicht mehr sehen zu können“. Der aktuelle CDU-Generalsekretär Tauber machte vor einiger Zeit Folgendes klar: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“.

Es wäre interessant zu wissen, ob Merkel solche Äußerungen verurteilt, ignoriert, toleriert oder gar initiiert.

Die Merkel-CDU ist beliebig

Wer arg zynisch ist, könnte die CDU unter Merkels Führung als Dorfmatratze bezeichnen. Sie macht es mit fast jedem.

Die SPD war schon zwei Mal dran. Die FDP ein Mal. Beide Parteien haben unter der Liaison mit der CDU arg gelitten. Die FDP war gar zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Die Grünen bieten sich ungeniert als nächster Koalitionspartner an. Und dies im Glauben, anders als SPD und FDP, nicht unter die Räder zu geraten.

Merkel ist für alle drei Optionen offen. Der Machterhalt steht über den politischen Inhalten.

Da ist es egal, dass es mit der SPD nicht mehr Neues umzusetzen gibt. Da ist es egal, dass die Koalition 2009-2013 mit der FDP krachend scheiterte. Da ist es egal, dass die Grünen kein „logischer“ Koalitionspartner und somit eine Kröte für viele CDU-Wähler und –Mitglieder sind.

Die CDU will Probleme lösen, die sie (mit-)geschaffen hat

Schaut man sich den CDU-Wahlkampf 2017 an, könnte man denken, es handelt sich um die stärkste Oppositionspartei mit guten Chancen, die nächste Regierung anzuführen.

Da die Kriminalität steigt, müsse das Land sicherer werden und in Sachen Flüchtlinge dürfe sich das Jahr 2015 nicht wiederholen.

Angela Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Ganz unverantwortlich kann sie für die Zustände im Lande nicht sein.

Was das Thema Flüchtlinge angeht, macht die Kanzlerkandidaten Merkel aus dem Jahr 2017 Wahlkampf gegen die Bundeskanzlerin Merkel aus dem Jahr 2015. Und die „Flüchtlingsursachen“ haben die Bundeskanzlerin Merkel 2005-2014 überhaupt nicht interessiert.

Kleinkrieg: Merkel (CDU) versus Seehofer (CSU)

Wenn davon gesprochen wird, dass die SPD gegen die Merkel-CDU keine Chance habe, wird zumeist außenvorgelassen, dass der Vorsprung der Union aus CDU/CSU auf die SPD ohne die CSU relativ gering wäre.

Dies ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Denn Merkel und Seehofer hält nur noch der Wille zur Macht beisammen.

Seehofer hat Merkel die „Herrschaft des Unrechts“ in Sachen Migrationspolitik vorgeworfen. Wenn man bedenkt, dass es für die „Grenzöffnung“ im September 2015 keinen Bundestagsbeschluss gab und renommierte Verfassungsrechtler sagen, dass gegen EU- und deutsches Recht verstoßen wurde, tat Seehofer das nicht ganz zu unrecht.

Auch von einer Verfassungsklage aus Bayern war die Rede. Sie kam aber nicht. Seehofer ist als Tiger gestartet und als Merkels Bettvorleger gelandet.

In der Theorie sind Seehofers und Merkels Positionen in Sachen Obergrenze für Flüchtlinge unvereinbar. Seehofer sagt, es wird keine Koalition ohne Obergrenze geben. Merkel sagt, unter ihrer Führung wird es generell keine Obergrenze geben.

Halten beide ihr Wort, wird die CDU nach der Wahl am 24.09.2017 ohne die CSU regieren.

So weit wird es nicht kommen. Man hat sich garantiert bereits auf einen faulen Kompromiss geeinigt.

Nähe zu Lobbyisten

Beinahe hätte ich das Todschlagargument vergessen, das gegen die CDU/CSU spricht, unter den Tisch fallen lassen – der Einfluss des lieben Geldes. 

Keine Fraktion sammelt so viel Spendengelder wie die CDU/CSU.

In keiner Fraktion gibt es so viele Abgeordnete mit zum Teil horrenden Nebenverdiensten wie in der CDU/CSU.

In keiner Fraktion stellt man sich so hartnäckig gegen ein umfassendes Gesetz gegen Korruption in Bezug auf Parlamentarier wie in der CDU/CSU.

Ein Kanzlerwahlverein mit engsten Verbindungen zur Wirtschaft ist für mich nicht wählbar.

Hier kommst du direkt zu meinem Debütroman Nietzsche und Goethe wären heutzutage auch bloß zwei Kellerkinder. Außerdem freue ich mich über jeden, der meine Artikel mit Freunden und Bekannten teilt!