Warum ich die FDP 2017 nicht wählen werde

Die FDP hat in den letzten vier Jahren gelernt, dass man nur vermisst werden kann, wenn man sich rarmacht.

Das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 erfolgte natürlich nicht freiwillig, sondern war das Resultat einer düsteren Regierungsbilanz.

Eines muss ich der FDP positiv anrechnen. Sie hat nach dem Debakel von 2013 hinsichtlich des Personals Tabula rasa gemacht.

Alle altbekannten Grüß-Onkels sowie die vermeintlichen jungen Überflieger, die sich ein paar jahrelang als Bundesminister bezeichnen durften, mussten gehen.

Die FDP wird 2017 in den Bundestag einziehen. Auch wenn sich meine Sympathien für sie immer stark in Grenzen gehalten haben, hat sie ihre Daseinsberechtigung.

Ihr Überleben wäre gefährdet, sofern sie 2017 nicht zurück in den Bundestag kehren würde und somit acht Jahre außen vor wäre.

Ihre Daseinsberechtigung erkennt man vielleicht auch daran, dass junge Menschen gegenwärtig vor allem in den Staatsdienst wollen und nur relativ wenige Leute sich vorstellen können, eine eigene Firma zu gründen.

Historisch hat die FDP ja hier und da auch etwas geleistet. Sie war 46 Jahre Teil der deutschen Regierung. Mehr als jede andere Partei.

Es wäre schön, wenn sie sich wieder verstärkt und vor allem glaubhaft den Kampf für Bürgerrechte auf die Fahnen schreiben würde.

Die wäre in einer digitalisierten Welt besonders wichtig. Nur wäre das nicht im Sinne der Wirtschaft.

Man wird sehen, wer der FDP wichtiger ist: Der unbescholtene Bürger oder die Wirtschaft, die ihren Gewinn maximieren will.

Ich habe dahingehend einen Verdacht. Sollte dieser sich bestätigen, wird die FDP auch in Zukunft keine wählbare Partei für mich sein.

Ehemaliger Königsmacher mit hartem Weltbild

Vor dem Auftauchen der Grünen war die FDP mit Ergebnissen von fünf bis zehn Prozent jahrzehntelang Königsmacher gewesen, weil sie sich aussuchen konnte, ob sie mit der Union oder der SPD zusammengeht.

Die FDP hatte einen unverdient großen Einfluss auf die Politik in Deutschland gehabt. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei.

Die FDP vertritt nach außen die Überzeugung, jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Dabei handelt es sich aber um keine innere Überzeugung. 

Wäre dem so, stünden frühkindliche Förderung und lebenslange Bildung an aller erste Stelle und man würde unaufhörlich für eine größere soziale Mobilität kämpfen.

Dies tut die FDP jedoch nicht.

In Wirklichkeit steht man auf der Seite der Starken und nutzt Ausnahmefälle, in denen jemand von unten nach ganz oben kam, für die eigene Propaganda.

Die FDP trat immer für einen schlanken Staat ein.

Staatsunternehmen müssten durch die Bank privatisiert und staatliche Wohnungsbaugesellschaften dem freien Markt übergegeben werden. Zu viele Bürger, so die FDP, arbeiten als Beamte und Angestellte für den Staat.

Heute fehlt es an allem. Von Wohnungen über Polizisten und Lehrern bis hin zu BAMF-Mitarbeitern.

Alles den freien Markt regeln lassen, klappt genauso wenig wie staatliche Planwirtschaft.

Eine gesunde Mischung aus staatlichen und privaten Unternehmen muss austariert werden.

Der FDP ging die Umformung des Staates unter Rot-Grün (1998-2005) nicht weit genug.

Die FDP sieht sich selbst als Partei an, die für die Stärkung der Bürgerrechte steht. Umso enttäuschter war ich hinsichtlich ihrer Reaktion auf den von Edward Snowden aufgedeckten NSA-Skandal.

Ich würde mir eine FDP wünschen, die die pauschale, allumfassende Überwachung der unschuldigen Bevölkerung abzuschaffen versucht. Und das konsequent und unermüdlich.

Sie könnte sogar dafür eintreten, dass Snowden in Deutschland Asyl bekommt oder zumindest in einem Untersuchungsausschuss ausführlich befragt werden kann.

Macht sie natürlich nicht.

Alter Charakter in neuen Kleidern?

Das Design sowie die wahrnehmbaren Gesichter der FDP haben sich verändert.

Dass der Charakter ein anderer ist, kaufe ich der FDP nicht ab.

Die Reaktion nach der erfolgreichen NRW-Wahl 2017, die ins Selbstverliebte abdriftete, war vielsagend. Man sieht sich schon wieder als Königsmacher.

Mit Christian Lindner als Parteivorsitzender handelt es sich um eine Ein-Personen-Partei. Ändert jener Lindner radikal die Meinung, werden alle mitziehen.

Die Kritik Lindners/der FDP an der deutschen Flüchtlingspolitik war solide, kam aber sehr spät.

Als Regierungspartei hätte die FDP im September 2015 sicher auch alles mit sich machen lassen.

Böse formuliert, war und ist die FDP nur eine Klientelpartei der Besser- und Bestverdienenden.

Bürgerrechte im Digitalzeitalter hätten seitens der FDP in der Regierung von 2009 bis 2013 ein Kernthema sein müssen. Sie waren es nicht.

Sollte die FDP nach der Bundestagswahl im September 2017 wieder Teil der Bundesregierung sein, müsste es ihr Ziel sein, die Wirtschaft und Arbeitnehmer auf die Digitale Revolution vorzubereiten, aber die Bürger bzw. die Daten und Rechte der Bürger der Wirtschaft bzw. dem Staat nicht zum Fraß vorzuwerfen.

Nur glaube ich daran nicht. Kleider machen Leute, aber neue Kleidung bei Weitem noch keine neue FDP.

Hier kommst du direkt zu meinem Debütroman Nietzsche und Goethe wären heutzutage auch bloß zwei Kellerkinder. Außerdem freue ich mich über jeden, der meine Artikel mit Freunden und Bekannten teilt!